{"id":13657,"date":"2025-03-28T11:51:43","date_gmt":"2025-03-28T10:51:43","guid":{"rendered":"https:\/\/haseundigel.com\/?page_id=13657"},"modified":"2026-04-22T16:03:36","modified_gmt":"2026-04-22T14:03:36","slug":"general-terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/general-terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"General Terms and Conditions of Business and Licensing"},"content":{"rendered":"\t\t
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Rechtliches<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Hase & Igel GmbH<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4fts- und Lizenzbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Hase & Igel GmbH, Marie-Curie-Stra\u00dfe 1, 26129 Oldenburg, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Schoenmakers (im Folgenden \u201cLizenzgeber\u201c), bietet Unternehmern und Unternehmen (im Folgenden \u201eLizenznehmer\u201c) die Nutzung verschiedener Software-L\u00f6sungen f\u00fcr umfassende Daten- und Marktanalysen an.<\/p>\n

\u00a7 1 Geltung<\/strong><\/h2>\n

(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lizenzbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Leistungen des Lizenzgebers bereitgestellt und\/oder erbracht werden.<\/p>\n

(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lizenznehmer haben Vorrang vor diesen AGB.<\/p>\n

(3) Das Angebot der Nutzung von Software-L\u00f6sungen des Lizenzgebers gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Unternehmer i.S.d. \u00a7 14 BGB. Der Abschluss von Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern i.S.d. \u00a7 13 BGB ist ausgeschlossen.<\/p>\n

\u00a7 2 Vertragsgegenstand<\/strong><\/h2>\n

(1) Gegenstand dieser AGB ist die auf die Vertragslaufzeit befristete \u00dcberlassung der vom Lizenzgeber entwickelten Software-L\u00f6sungen (nachfolgend \u201eSoftware\u201c genannt) nebst Einr\u00e4umung der zu deren vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung erforderlichen Rechte nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 6 sowie \u2013 falls vom Lizenznehmer gew\u00fcnscht \u2013 weitere Zusatzleistungen (z.B. eine Anpassung an die individuellen Bed\u00fcrfnisse des Lizenznehmers).<\/p>\n

(2) Die Software wird vom Lizenzgeber \u00fcber das Internet zur Verf\u00fcgung gestellt. Dem Lizenznehmer wird erm\u00f6glicht, die auf den Servern des Lizenzgebers bzw. eines vom Lizenzgeber beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software \u00fcber eine Internetverbindung w\u00e4hrend der Laufzeit des Vertrages f\u00fcr eigene Zwecke zu nutzen. Die Benutzerdokumentation ist zudem jederzeit w\u00e4hrend Nutzung der Software einsehbar und kann in einem g\u00e4ngigen Format heruntergeladen werden.<\/p>\n

\u00a7 3 Vertragsschluss<\/strong><\/h2>\n

(1) Die Darstellung der Software auf den Webseiten des Lizenzgebers stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar.<\/p>\n

(2) Auf Anfrage erstellt der Lizenzgeber ein Angebot, das nach Annahme durch den Lizenznehmer zu einem verbindlichen Vertragsschluss f\u00fchrt.<\/p>\n

(3) Alternativ kann der Lizenznehmer eine Bestellung auf den Webseiten des Lizenzgebers vornehmen, wie nachfolgend dargestellt:<\/p>\n

a) F\u00fcr eine Bestellung auf den Webseiten des Lizenzgebers hat sich der Lizenznehmer auf den Webseiten des Lizenzgebers zun\u00e4chst mit seinem Namen und seiner E-Mail zu registrieren. Dann kann er die dargestellten Software-Tools ausw\u00e4hlen und in den Warenkorb legen. Mit Absendung der Bestellung gibt der Lizenznehmer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.<\/p>\n

b) Der Lizenzgeber pr\u00fcft die entsprechende Anmeldung. Er ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen. Nach positiver Pr\u00fcfung geht dem Lizenznehmer eine Best\u00e4tigungs-E-Mail zu. Die konkreten Einzelheiten des Vertrags werden in der Bestellbest\u00e4tigung zusammengefasst. Mit Zugang der Best\u00e4tigungs-E-Mail gilt der Vertrag als geschlossen.<\/p>\n

(4) Nach dem Vertragsschluss und Erhalt der vereinbarten Zahlung bzw. ggf. nach Einrichtung des bestellten Software-Tools schaltet der Lizenzgeber die bestellten Funktionen frei bzw. \u00fcbermittelt er dem Lizenznehmer in elektronischer Form die Zugangsdaten f\u00fcr die entsprechende Anzahl an berechtigten Nutzern.<\/p>\n

(5) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu sch\u00fctzen. Eine Weitergabe der Zugangsberechtigungen oder eine gemeinsame Nutzung mit Dritten ist nicht gestattet. Der Lizenzgeber ist berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu der Software zu sperren.<\/p>\n

\u00a7 4 Art und Umfang der Leistung<\/strong><\/h2>\n

(1) Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer die Nutzung der Software am Router- Ausgang des jeweiligen Rechenzentrums des Lizenzgebers (\u201e\u00dcbergabe\u201c) zur Verf\u00fcgung. Der Leistungsumfang der Software zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt sich aus der vom Lizenznehmer getroffenen Auswahl und bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Leistungsbeschreibung. Die Software verbleibt jederzeit auf dem Server des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber schuldet nicht die Gew\u00e4hrleistung der Datenverbindung zwischen dem \u00dcbergabepunkt und den IT-Systemen des Lizenznehmers.<\/p>\n

(2) Eine Anpassung auf die individuellen Bed\u00fcrfnisse des Lizenznehmers schuldet der Lizenzgeber nicht, es sei denn, die Parteien haben abweichendes vereinbart.<\/p>\n

(3) Nach Bedarf ber\u00e4t der Lizenzgeber den Lizenznehmer zur Toolbedienung, Strategie und deren Umsetzung sowie zur Dateninterpretation. \u00dcber daf\u00fcr zus\u00e4tzlich anfallende Kosten wird der Lizenzgeber den Lizenznehmer informieren.<\/p>\n

(4) Der Lizenzgeber kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer ge\u00e4nderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Er wird dabei die berechtigten Interessen des Lizenznehmers angemessen ber\u00fccksichtigen und ihn rechtzeitig \u00fcber notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeintr\u00e4chtigung der berechtigten Interessen des Lizenznehmers kann dieser innerhalb eines Monats nach Wirksamwerden der Leistungs\u00e4nderung schriftlich oder in Textform k\u00fcndigen.<\/p>\n

(5) Der Lizenzgeber wird regelm\u00e4\u00dfig Wartungen an der Software vornehmen und den Lizenznehmer hier\u00fcber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelm\u00e4\u00dfig au\u00dferhalb der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftszeiten des Lizenznehmers durchgef\u00fchrt, es sei denn aufgrund zwingender Gr\u00fcnde muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.<\/p>\n

\u00a7 5 Service Levels; St\u00f6rungsbehebung<\/strong><\/h2>\n

(1) Der Lizenzgeber gew\u00e4hrt eine Gesamtverf\u00fcgbarkeit der zur Nutzung bereitgestellten Software von mindestens 99,5% im Monat am \u00dcbergabepunkt. Der \u00dcbergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Lizenzgebers.<\/p>\n

(2) Zu der gew\u00e4hrleisteten Verf\u00fcgbarkeit z\u00e4hlt nicht die Verf\u00fcgbarkeit externer Daten, die von der Software genutzt werden. Wartungszeiten sowie Zeiten der St\u00f6rung unter Einhaltung einer Behebungszeit von bis zu 4 Stunden bei schwerwiegenden St\u00f6rungen und bis zu 12 Stunden bei erheblichen St\u00f6rungen \u2013 jeweils ab Meldung und innerhalb der Servicezeiten (siehe Abs. 3) \u2013 gelten nicht als Zeiten der Verf\u00fcgbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher St\u00f6rungen bleiben bei der Berechnung der Verf\u00fcgbarkeit au\u00dfer Betracht. F\u00fcr den Nachweis der Verf\u00fcgbarkeit sind die Messinstrumente des Lizenzgebers im Rechenzentrum ma\u00dfgeblich.<\/p>\n

(3) Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber St\u00f6rungen unverz\u00fcglich zu melden. Eine St\u00f6rungsmeldung und -behebung ist grunds\u00e4tzlich von Montag bis Freitag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr m\u00f6glich (Servicezeiten). Der Lizenzgeber verpflichtet sich, bei Eingang einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen St\u00f6rungsmeldung des Lizenznehmers sp\u00e4testens innerhalb der nachfolgenden Reaktionszeiten mit der Analyse und m\u00f6glichst schon mit der Beseitigung der St\u00f6rung zu beginnen. Die Arbeiten zur St\u00f6rungsbeseitigung erfolgen im Rahmen der M\u00f6glichkeiten des Lizenzgebers unter Beachtung seiner vertraglichen Pflichten. Ein Anspruch auf die Beseitigung der St\u00f6rung innerhalb einer bestimmten Zeit folgt aus der Vereinbarung der Reaktionszeiten nicht.<\/p>\n

a) Bei schwerwiegenden St\u00f6rungen (die Nutzung der Software insgesamt ist nicht m\u00f6glich) wird der Lizenzgeber unverz\u00fcglich mit der St\u00f6rungsbehebung beginnen, sp\u00e4testens jedoch innerhalb von zwei Stunden nach Erhalt der ordnungsgem\u00e4\u00dfen St\u00f6rungsmeldung.<\/p>\n

b) Der Lizenzgeber wird bei erheblichen St\u00f6rungen innerhalb eines Werktages mit der St\u00f6rungsbehebung beginnen.<\/p>\n

c) Die Beseitigung von unerheblichen St\u00f6rungen liegt im Ermessen des Lizenzgebers.<\/p>\n

(4) F\u00fcr jede vollendete Stunde der Unterschreitung der monatlichen Verf\u00fcgbarkeit der Leistungen verwirkt der Lizenzgeber eine Vertragsstrafe iHv. 0,1 % des vereinbarten Entgelts im Fall des Einmalabrufs bzw. iHv. 0,5 % des vereinbarten monatlichen Entgelts. Die Vertragsstrafe ist der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf 25 % des Entgelts f\u00fcr einen Einmalabruf bzw. auf 100 % des Entgelts f\u00fcr den betroffenen Monat f\u00fcr wiederholte Abrufe.<\/p>\n

(5) Etwaige sonstige gesetzliche Anspr\u00fcche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 6 Nutzungsumfang und -rechte<\/strong><\/h2>\n

(1) Der Lizenznehmer ist berechtigt, die \u00fcberlassene Software ausschlie\u00dflich zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Gesch\u00e4ftsbetriebs zu nutzen. Eine physische \u00dcberlassung der Software an den Lizenznehmer erfolgt nicht.<\/p>\n

(2) Soweit die Software ausschlie\u00dflich auf den Servern des Lizenzgebers oder eines von diesem beauftragten Dienstleister abl\u00e4uft, bedarf der Lizenznehmer keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und der Lizenzgeber r\u00e4umt auch keine solche Rechte ein. Der Lizenzgeber r\u00e4umt dem Lizenznehmer aber<\/p>\n

\u00b7 f\u00fcr den einmaligen Abruf und\/oder<\/p>\n

\u00b7 f\u00fcr wiederholte Abrufe w\u00e4hrend der vertraglich festgelegten Zeit<\/p>\n

ein einfaches, d. h. nicht unterlizenzierbares und nicht \u00fcbertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschr\u00e4nktes Recht ein, im vertraglich vereinbarten Umfang auf die Software zuzugreifen und diese zu nutzen. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die bereitgestellten Daten f\u00fcr den internen Gebrauch herunterzuladen, diese zu vervielf\u00e4ltigen und zeitlich unbefristet zu speichern.<\/p>\n

(3) Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer den zur uneingeschr\u00e4nkten vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung erforderlichen Speicherplatz f\u00fcr die vom Lizenznehmer und den zugelassenen Nutzern durch Nutzung der Software erzeugten Daten sowie der daf\u00fcr notwendigen Daten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

(4) Sofern und soweit w\u00e4hrend der Laufzeit der vereinbarten Softwarenutzung, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch danach erlaubte T\u00e4tigkeiten des Lizenznehmers auf dem Server des Lizenzgebers Datenbankwerte entstehen, stehen alle Rechte an diesen Datenbankwerten dem Lizenznehmer zeitlich unbefristet zu. Der Lizenznehmer r\u00e4umt dem Lizenzgeber das Recht ein, die durch den Lizenznehmer bei der Nutzung Software erstellten Daten im zur Erf\u00fcllung der Vertragspflichten erforderlichen Ma\u00dfe zu vervielf\u00e4ltigen. Gleiches gilt f\u00fcr vom Lizenznehmer auf die Server des Lizenzgebers geladene Dateien.<\/p>\n

(5) Der Lizenznehmer bleibt auch nach Vertragsende Eigent\u00fcmer der Datenbankwerte. Eine Speicherung der Daten auf dem Server des Lizenzgebers erfolgt w\u00e4hrend der vertraglich festgelegten Zeit, in der der Lizenznehmer seine Datenbankwerte jederzeit herunterladen und bei sich station\u00e4r speichern kann. Danach l\u00f6scht der Lizenzgeber alle vom Lizenznehmer auf seinen Servern abgelegten Daten vollst\u00e4ndig.<\/p>\n

\u00a7 7 Pflichten und Obliegenheiten des Lizenznehmers<\/strong><\/h2>\n

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie im Rahmen von Bestellungen ausschlie\u00dflich wahrheitsgem\u00e4\u00dfe, vollst\u00e4ndige und aktuelle Angaben zu machen. \u00c4nderungen der angegebenen Daten – insbesondere Rechnungsadresse, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse – sind dem Lizenzgeber unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen sieben (7) Werktagen nach Eintritt der \u00c4nderung, in Textform mitzuteilen. Sch\u00e4den, die dem Lizenznehmer durch die Unterlassung dieser Mitteilungspflicht entstehen, gehen zu seinen Lasten.<\/p>\n

(2) Der Lizenznehmer ist f\u00fcr den Inhalt der von ihm in die Software eingestellten oder von dieser erzeugten Daten vollst\u00e4ndig allein verantwortlich. Der Lizenzgeber nimmt insoweit keine \u00dcberpr\u00fcfungen dieser Daten vor.<\/p>\n

(3) Der Lizenznehmer sichert zu, dass die auf den Servern des Lizenzgebers durch den Lizenznehmer bereitgestellten Inhalte und Daten sowie deren Nutzung durch den Lizenznehmer, nicht gegen geltendes Recht, beh\u00f6rdliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten versto\u00dfen. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber von Anspr\u00fcchen, die Dritte aufgrund eines Versto\u00dfes gegen diese Ziffer geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen.<\/p>\n

(4) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Rechte des Lizenzgebers zu beeintr\u00e4chtigen. Untersagt ist insbesondere:<\/p>\n

a) die Weitergabe von Zugangsdaten oder Toolzug\u00e4ngen an nicht berechtigte Nutzer;<\/p>\n

b) die Ver\u00f6ffentlichung oder Weitergabe von Screenshots, Bildschirmaufnahmen, Videoaufzeichnungen oder sonstigen Inhalten aus der Software gegen\u00fcber Dritten au\u00dferhalb des eigenen Unternehmens, insbesondere zu Wettbewerbs- oder kommerziellen Zwecken. Die interne Verwendung von Screenshots oder Aufzeichnungen zu Dokumentations-, Schulungs-, Qualit\u00e4tssicherungs- oder Beweissicherungszwecken innerhalb des eigenen Unternehmens des Lizenznehmers bleibt erlaubt;<\/p>\n

c) die Software, ihre zugrundeliegende Algorithmen, Datenstrukturen oder Quellcodes zu dekompilieren, zu disassemblieren, zur\u00fcckzuentwickeln (Reverse Engineering) oder auf sonstige Weise zu analysieren, um Einblick in den Aufbau, die Struktur oder die Funktionsweise zu erlangen;<\/p>\n

d) die Software oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder in andere Produkte oder Dienstleistungen zu integrieren;<\/p>\n

e) technische Schutzma\u00dfnahmen der Software zu umgehen, zu deaktivieren oder zu manipulieren;<\/p>\n

f) automatisierte Abfragen (z.B. Bots, Scraper, Crawler) einzusetzen, um Daten oder Inhalte der Software systematisch zu extrahieren oder zu vervielf\u00e4ltigen<\/p>\n

Absatz (4) lit. c) gilt nicht, soweit die Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilit\u00e4t eines unabh\u00e4ngig geschaffenen Computerprogramms mit der Plattform nach \u00a7 69e UrhG gesetzlich erlaubt ist. In diesem Fall sind die aus der Dekompilierung gewonnenen Informationen ausschlie\u00dflich zum Zweck der Interoperabilit\u00e4tsherstellung zu verwenden und d\u00fcrfen nicht an Dritte weitergegeben oder f\u00fcr die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines im Wesentlichen \u00e4hnlichen Programms genutzt werden (\u00a7 69e Abs. 2 UrhG).<\/p>\n

Der Lizenznehmer haftet f\u00fcr Rechtsverletzungen Dritter, denen er Zugriff auf Leistungen des Lizenzgebers gew\u00e4hrt, sofern er nicht nachweist, dass er diese Rechtsverletzungen nicht zu vertreten hat.<\/p>\n

(5) Der Lizenznehmer hat in eigener Verantwortung regelm\u00e4\u00dfig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.<\/p>\n

(6) Diese Verpflichtungen gelten ohne Ausnahme auch f\u00fcr Nutzer einer unentgeltlich bereitgestellten Demo-Lizenz.<\/p>\n

\u00a7 8 Entgelt, F\u00e4lligkeit und Verzug<\/strong><\/h2>\n

(1) Alle Preise, die in den Angeboten des Lizenzgebers und\/oder auf den Webseiten des Lizenzgebers angegeben sind, verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n

(2) Lizenzkosten fallen jeweils mit Beauftragung an. Sonstige Aufw\u00e4nde werden monatlich abgerechnet. Alle Rechnungsbetr\u00e4ge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Lizenznehmer in Verzug.<\/p>\n

(3) Die Verzugszinsen betragen neun Prozent (9 %) \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz.<\/p>\n

\u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/h2>\n

(1) Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber jegliche M\u00e4ngel unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n

(2) Hinsichtlich der Gew\u00e4hrung der Nutzung der Software sowie der Zurverf\u00fcgungstellung von Speicherplatz gelten die Gew\u00e4hrleistungsvorschriften des Mietrechts (\u00a7\u00a7 535 ff. BGB), sofern nachfolgend oder in den Angeboten bzw. in der Beschreibung der Software-Tools auf den Webseiten des Lizenzgebers nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n

a) Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.<\/p>\n

b) Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung gem. \u00a7 536a Abs. 1 BGB f\u00fcr M\u00e4ngel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.<\/p>\n

(3) Bei Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungsvertr\u00e4gen bestehen keine Anspr\u00fcche des Lizenznehmers gegen den Lizenzgeber wegen etwaiger Sach- und\/oder Rechtsm\u00e4ngel. F\u00fcr Schadens- und\/ oder Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Lizenznehmers in Zusammenhang mit solchen Leistungen gelten die Haftungsregelungen des \u00a7 10.<\/p>\n

(4) Bei Werkvertr\u00e4gen gelten die Gew\u00e4hrleistungsvorschriften des Werkvertragsrechts (\u00a7\u00a7 631 ff. BGB), sofern nachfolgend oder in den Angeboten bzw. in der Beschreibung der Software-Tools auf den Webseiten des Lizenzgebers nichts anderes bestimmt ist.<\/p>\n

a) Der Lizenznehmer hat das Werk unverz\u00fcglich nach Erhalt zu \u00fcberpr\u00fcfen und M\u00e4ngel unverz\u00fcglich zu r\u00fcgen.<\/p>\n

b) Unterbleibt die unverz\u00fcgliche \u00dcberpr\u00fcfung oder M\u00e4ngelanzeige, bestehen keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Lizenznehmers bez\u00fcglich offensichtlicher oder bekannter M\u00e4ngel.<\/p>\n

(5) M\u00e4ngelanspr\u00fcche k\u00f6nnen innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn geltend gemacht werden. Es gelten die Haftungsregelungen des \u00a7 10.<\/p>\n

\u00a7 10 Haftung<\/strong><\/h2>\n

(1) Der Lizenzgeber haftet unbeschr\u00e4nkt<\/p>\n

\u00b7 bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit;<\/p>\n

\u00b7 f\u00fcr die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit;<\/p>\n

\u00b7 nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie<\/p>\n

\u00b7 im Umfang einer vom Lizenzgeber \u00fcbernommenen Garantie.<\/p>\n

(2) Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks ist (d.h. einer Pflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf, insbesondere die Pflicht zur Bereitstellung der Software in funktionsf\u00e4higem Zustand und zur Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Verf\u00fcgbarkeit), ist die Haftung des Lizenzgebers der H\u00f6he nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Gesch\u00e4fts vorhersehbar und vertragstypisch ist. In jedem Fall ist die Haftung des Lizenzgebers der H\u00f6he nach auf die Lizenzsumme f\u00fcr maximal ein Jahr der jeweiligen Bestellung oder auf 250.000,00 Euro pro Schadensfall, je nachdem, was h\u00f6her ist, begrenzt, sofern keine vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung oder ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit vorliegt.<\/p>\n

(3) Eine weitergehende Haftung des Lizenzgebers besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Lizenzgebers f\u00fcr anf\u00e4ngliche M\u00e4ngel, soweit nicht die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen.<\/p>\n

(4) Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Lizenzgebers.<\/p>\n

\u00a7 11 Datenschutz; Geheimhaltung<\/strong><\/h2>\n

(1) Die Parteien werden die f\u00fcr sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.<\/p>\n

(2) Sofern und soweit der Lizenzgeber im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Lizenznehmers hat, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag abschlie\u00dfen und diesem Vertrag als Anlage beif\u00fcgen. In diesem Fall wird der Lizenzgeber die entsprechenden personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Lizenznehmers verarbeiten.<\/p>\n

(3) Die Parteien verpflichten sich, \u00fcber alle vertraulichen Informationen (einschlie\u00dflich Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und Angeboten des Lizenzgebers), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchf\u00fchrung erf\u00e4hrt, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegen\u00fcber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verk\u00f6rperter oder m\u00fcndlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit eine Partei gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskr\u00e4ftiger Beh\u00f6rden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist. Die Parteien verpflichten sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren, soweit sie Zugang zu den vertraulichen Informationen haben.<\/p>\n

(4) Die Geheimhaltungsverpflichtung beginnt bereits mit der Bereitstellung eines Demo-Zugangs oder Angebots und gilt auch \u00fcber die Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses hinaus.<\/p>\n

(5) Der Lizenzgeber ist berechtigt, dem Nutzer vertragsbezogene Informationen, Systemhinweise sowie zusammenfassende Statusmitteilungen (z. B. in Form regelm\u00e4\u00dfiger Informations-Digests) per E-Mail zu \u00fcbermitteln, soweit dies zur Durchf\u00fchrung des Vertrags oder zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist.<\/p>\n

\u00a7 12 Pflichtverletzungen des Lizenznehmers<\/strong><\/h2>\n

Verletzt der Lizenznehmer Pflichten aus diesen AGB, insbesondere aus \u00a7 7, ist der Lizenzgeber zu folgenden Ma\u00dfnahmen berechtigt, wobei er den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren hat:<\/p>\n

Stufe 1 \u2013 Abmahnung: Bei erstmaliger oder nicht schwerwiegender Pflichtverletzung wird der Lizenznehmer schriftlich oder in Textform abgemahnt. Die Abmahnung benennt die konkrete Pflichtverletzung und setzt dem Lizenznehmer eine angemessene Frist zur Abhilfe von mindestens sieben (7) Werktagen.<\/p>\n

Stufe 2 \u2013 Zugangssperrung: Bei schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzung ist der Lizenzgeber berechtigt, den Zugang des Lizenznehmers zur Software vor\u00fcbergehend zu sperren. Die Sperrung entbindet den Lizenznehmer nicht von seinen laufenden Zahlungspflichten.<\/p>\n

Stufe 3 \u2013 Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung: Bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder bei fortgesetzten Verst\u00f6\u00dfen nach erfolgloser Abmahnung ist der Lizenzgeber zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung berechtigt.<\/p>\n

\u00a7 13 Vertragslaufzeit und K\u00fcndigung<\/strong><\/h2>\n

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der im jeweiligen Angebot vereinbarten Laufzeit (\u201eErstlaufzeit\u201c). Die Erstlaufzeit beginnt, sofern nicht anders vereinbart, mit Vertragsschluss.<\/p>\n

(2) Der Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ordentlich gek\u00fcndigt werden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Fristwahrung ist der rechtzeitige Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung in Textform (\u00a7 126b BGB).<\/p>\n

(3) Erfolgt keine fristgerechte K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df Absatz (2), verl\u00e4ngert sich der Vertrag automatisch um die urspr\u00fcnglich vereinbarte Erstlaufzeit, maximal jedoch um zw\u00f6lf (12) Monate, je nachdem, welcher Zeitraum k\u00fcrzer ist. F\u00fcr jede Verl\u00e4ngerungsperiode gilt wiederum die K\u00fcndigungsfrist gem\u00e4\u00df Absatz (2) sowie die vorgenannte automatische Verl\u00e4ngerung im Falle der unterbliebenen bzw. nicht rechtzeitigen oder wirksamen K\u00fcndigung.<\/p>\n

(4) Abweichende Regelungen zur Vertragslaufzeit oder K\u00fcndigung gehen diesen Bestimmungen vor, sofern sie im individuell angenommenen Angebot ausdr\u00fccklich vereinbart wurden.<\/p>\n

(5) Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 14 Salvatorische Klausel<\/strong><\/h2>\n

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Dies gilt entsprechend, falls die AGB eine L\u00fccke aufweisen.<\/p>\n

\u00a7 15 Sonstige Vereinbarungen<\/strong><\/h2>\n

(1) Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.<\/p>\n

(2) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort ist Oldenburg.<\/p>\n

Stand April 2026<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) NEUTRUM Credits<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Hase & Igel GmbH, Marie-Curie-Stra\u00dfe 1, 26129 Oldenburg, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Schoenmakers (im Folgenden \u201eAnbieter\u201c), bietet Kunden den Erwerb und Nutzung von \u201eNeutrum Credits\u201c \u00fcber die \u201eNeutrum Platform\u201c f\u00fcr verschiedene Software-L\u00f6sungen der umfassenden Daten- und Marktanalysen an.<\/p>

\u00a7 1 Geltungsbereich und Vertragsstruktur<\/strong><\/h2>

(1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g\u00fcltigen Fassung gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt wird. Diese AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Leistungen des Anbieters bereitgestellt und\/oder erbracht werden.<\/p>

(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.<\/p>

(3) Diese AGB regeln ausschlie\u00dflich den Erwerb und die Nutzung von \u201eNeutrum Credits\u201c (\u201eCredits\u201c) als internes Verrechnungsmittel innerhalb der \u201eNeutrum Platform\u201c (\u201ePlatform\u201c). Die SaaS-Leistungen selbst unterliegen gesonderten Nutzungs- und Lizenzbedingungen.<\/p>

(4) Das Angebot des Erwerbs und der Nutzung von \u201eNeutrum Credits\u201c gilt ausschlie\u00dflich f\u00fcr Unternehmer i.S.d. \u00a7 14 BGB. Der Abschluss von Vertr\u00e4gen mit Verbrauchern i.S.d. \u00a7 13 BGB ist ausgeschlossen.<\/p>

\u00a7 2 Vertragsgegenstand und Rechtsnatur der Credits<\/strong><\/h2>

(1) Credits sind rein interne, nicht \u00fcbertragbare, schuldrechtliche Abrechnungseinheiten. Credits begr\u00fcnden ausschlie\u00dflich einen Anspruch auf Verrechnung mit Platform-Leistungen. Credits stellen insbesondere nicht dar:<\/p>

\u00b7 E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG);<\/p>

\u00b7 Finanzinstrument i.S.d. KWG oder WpHG;<\/p>

\u00b7 Verm\u00f6gensanlageprodukt i.S.d. VermAnlG;<\/p>

\u00b7 Wertpapier i.S.d. EU-ProspektVO;<\/p>

\u00b7 Kryptowerte-Token i.S.d. MiCAR;<\/p>

\u00b7 Zahlungsmittel mit Annahmeverpflichtung;<\/p>

\u00b7 Gutschein i.S.d. \u00a7 807 BGB;<\/p>

\u00b7 Sacheigentum oder sonstiges absolutes Recht;<\/p>

\u00b7 verzinsliches Guthaben;<\/p>

\u00b7 Investment- oder Beteiligungsprodukt.<\/p>

(2) Credits sind nicht frei handelbar, nicht \u00fcbertragbar, nicht pf\u00e4ndbar und nicht abtretbar. Es besteht kein Anspruch auf Barauszahlung.<\/p>

\u00a7 3 Vertragsschluss<\/strong><\/h2>

(1) Die Darstellung von Credit-Paketen auf der Platform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine invitatio ad offerendum. Der Vertrag kommt erst durch ausdr\u00fcckliche Annahme durch den Anbieter zustande. Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen. Eine Ablehnung wird dem Kunden unverz\u00fcglich mitgeteilt.<\/p>

(2) Kunden k\u00f6nnen Credits eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihr registriertes Nutzerkonto auf der Platform buchen (\u201eSelf-Service\u201c). Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit elektronischer Annahmebest\u00e4tigung oder Gutschrift der Credits zustande.<\/p>

(3) Alternativ kann die Bestellung von Credits auch \u00fcber autorisierte Kontaktpersonen des Anbieters (z.B. Account Management, Vertrieb) oder \u00fcber den Kundenservice erfolgen. Eine Bestellung kann hierbei insbesondere erfolgen:<\/p>

\u00b7 per E-Mail;<\/p>

\u00b7 \u00fcber ein CRM- oder Ticketsystem;<\/p>

\u00b7 telefonisch mit nachfolgender schriftlicher Best\u00e4tigung;<\/p>

\u00b7 durch gesondertes Bestellformular oder Angebot.<\/p>

In diesen F\u00e4llen kommt der Vertrag zustande:<\/p>

\u00b7 durch schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Anbieters oder<\/p>

\u00b7 durch Rechnungsstellung oder<\/p>

\u00b7 durch Gutschrift der Credits im Kundenkonto.<\/p>

Der Anbieter ist berechtigt, bei pers\u00f6nlicher Bestellung Bonit\u00e4tspr\u00fcfungen durchzuf\u00fchren. M\u00fcndliche Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>

(4) Unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Buchungsweg (Self-Service oder pers\u00f6nliche Bestellung) gelten ausschlie\u00dflich diese AGB, sofern keine schriftliche Zusatzvereinbarung abgeschlossen wurde.<\/p>

\u00a7 4 Credit-Modelle<\/strong><\/h2>

(1) Einzelkauf: Credits werden in Mengenklassen mit volumenabh\u00e4ngigen Rabatten angeboten. Rabattstaffeln sind freiwillige Preisnachl\u00e4sse ohne Bindung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Perioden. Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Beibehaltung bestimmter Preisstrukturen.<\/p>

(2) Credit-Abonnement: Monatliche Gutschrift eines festgelegten Kontingents \u00fcber die ausgew\u00e4hlte Laufzeit an Credits zu einem zus\u00e4tzlich verg\u00fcnstigten Preis gegen\u00fcber dem Einzelkauf. Es ist keine ordentliche K\u00fcndigung vor Ablauf der Laufzeit m\u00f6glich. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Gutschrift aussetzen.<\/p>

\u00a7 5 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden<\/strong><\/h2>

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung auf der Platform sowie im Rahmen von Bestellungen ausschlie\u00dflich wahrheitsgem\u00e4\u00dfe, vollst\u00e4ndige und aktuelle Angaben zu machen. \u00c4nderungen der angegebenen Daten – insbesondere Rechnungsadresse, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse – sind dem Anbieter unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens binnen sieben (7) Werktagen nach Eintritt der \u00c4nderung, in Textform mitzuteilen. Sch\u00e4den, die dem Kunden durch die Unterlassung dieser Mitteilungspflicht entstehen, gehen zu seinen Lasten.<\/p>

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sorgf\u00e4ltig zu verwahren und vor dem Zugriff Dritter zu sch\u00fctzen. Die Weitergabe von Zugangsdaten an nicht autorisierte Personen ist untersagt. Der Kunde hat den Anbieter unverz\u00fcglich in Textform zu informieren, sobald Anhaltspunkte f\u00fcr einen Missbrauch oder eine unbefugte Nutzung des Accounts bestehen. Bis zum Eingang einer solchen Mitteilung haftet der Kunde f\u00fcr alle durch den Account veranlassten Handlungen, sofern er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.<\/p>

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Platform ausschlie\u00dflich im Rahmen des vertraglich vereinbarten Nutzungsumfangs und zu den vereinbarten Zwecken zu nutzen. Eine \u00fcber den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehende Nutzung – insbesondere durch nicht autorisierte Nutzer, zus\u00e4tzliche Accounts oder nicht freigeschaltete Funktionen – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters und ggf. des Abschlusses einer erg\u00e4nzenden Vereinbarung.<\/p>

(4) Dem Kunden ist es untersagt:<\/p>

a) die Platform, ihre zugrundeliegende Software, Algorithmen, Datenstrukturen oder Quellcodes zu dekompilieren, zu disassemblieren, zur\u00fcckzuentwickeln (Reverse Engineering) oder auf sonstige Weise zu analysieren, um Einblick in den Aufbau, die Struktur oder die Funktionsweise zu erlangen;<\/p>

b) die Software oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder in andere Produkte oder Dienstleistungen zu integrieren;<\/p>

c) technische Schutzma\u00dfnahmen der Platform zu umgehen, zu deaktivieren oder zu manipulieren;<\/p>

d) automatisierte Abfragen (z.B. Bots, Scraper, Crawler) einzusetzen, um Daten oder Inhalte der Platform systematisch zu extrahieren oder zu vervielf\u00e4ltigen.<\/p>

Absatz (4) lit. a) gilt nicht, soweit die Dekompilierung zur Herstellung der Interoperabilit\u00e4t eines unabh\u00e4ngig geschaffenen Computerprogramms mit der Platform nach \u00a7 69e UrhG gesetzlich erlaubt ist. In diesem Fall sind die aus der Dekompilierung gewonnenen Informationen ausschlie\u00dflich zum Zweck der Interoperabilit\u00e4tsherstellung zu verwenden und d\u00fcrfen nicht an Dritte weitergegeben oder f\u00fcr die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines im Wesentlichen \u00e4hnlichen Programms genutzt werden (\u00a7 69e Abs. 2 UrhG).<\/p>

(5) Der Kunde ist verpflichtet, die Platform ausschlie\u00dflich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie den Nutzungsbedingungen des Anbieters zu verwenden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:<\/p>

a) falsche, irref\u00fchrende oder rechtswidrige Daten in die Platform einzugeben;<\/p>

b) die Integrit\u00e4t, Verf\u00fcgbarkeit oder Sicherheit der Platform oder der damit verbundenen Infrastruktur zu beeintr\u00e4chtigen;<\/p>

c) Schadcode, Malware oder sonstige sch\u00e4dliche Inhalte \u00fcber die Platform zu \u00fcbermitteln;<\/p>

d) auf Daten oder Bereiche der Platform zuzugreifen, f\u00fcr die keine Zugriffsberechtigung besteht.<\/p>

(6) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Platform durch ihn und die von ihm autorisierten Nutzer den anwendbaren gesetzlichen Anforderungen entspricht, insbesondere den Regelungen des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts und der einschl\u00e4gigen Exportkontrollvorschriften. Der Kunde ist f\u00fcr die Einhaltung dieser Anforderungen innerhalb seiner eigenen Organisation eigenverantwortlich.<\/p>

\u00a7 6 K\u00fcndigung & Vertragslaufzeit<\/strong><\/h2>

(1) Wird der Vertrag als Credit-Abonnement geschlossen, dann ergibt sich die jeweilige Abonnementlaufzeit (\u201eErstlaufzeit\u201c) aus dem im angenommenen Angebot. Sofern nicht abweichend vereinbart, beginnt die Erstlaufzeit mit Vertragsschluss bzw. mit dem im Angebot bestimmten Leistungsbeginn.<\/p>

(2) Das Abonnement kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der jeweiligen Abonnementlaufzeit ordentlich gek\u00fcndigt werden. F\u00fcr die Wahrung der K\u00fcndigungsfrist ist der Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung ma\u00dfgeblich. Die K\u00fcndigung bedarf mindestens der Textform (\u00a7 126b BGB).<\/p>

(3) Wird das Abonnement nicht fristgerecht gem\u00e4\u00df Absatz (2) gek\u00fcndigt, verl\u00e4ngert es sich automatisch jeweils um die urspr\u00fcnglich vereinbarte Erstlaufzeit (Verl\u00e4ngerungsperiode), maximal jedoch um 12 Monate, je nachdem, welcher Zeitraum k\u00fcrzer ist. F\u00fcr jede Verl\u00e4ngerungsperiode gilt erneut die in Absatz (2) geregelte K\u00fcndigungsfrist sowie die vorgenannte automatische Verl\u00e4ngerung im Falle der unterbliebenen bzw. nicht rechtzeitigen oder wirksamen K\u00fcndigung.<\/p>

(4) Individuelle vertragliche Vereinbarungen, insbesondere Regelungen in einem vom Vertragspartner angenommenen Angebot, gehen diesen Bestimmungen vor.<\/p>

(5) Das Recht beider Parteien zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>

\u00a7 7 Verfall<\/strong><\/h2>

(1) Einzelk\u00e4ufe: Nicht genutzte Credits verfallen automatisch 3 Monate nach Gutschrift ersatzlos.<\/p>

(2) Credit-Abonnement: Die im Rahmen des Abonnements monatlich zur Verf\u00fcgung gestellten Credits verfallen einem Monat nach der Bereitstellung, sofern diese nicht in dieser Zeit f\u00fcr Services oder Analysen auf der Platform genutzt wurden. Eine Ansammlung von Credits erfolgt nicht.<\/p>

(3) Tage, an denen die \u201eNeutrum Platform\u201c f\u00fcr mehr als 4 Stunden nicht verf\u00fcgbar ist oder an denen diese mehr als 4 Stunden erheblich gest\u00f6rt ist, z\u00e4hlen nicht zu den Aufbrauchszeitr\u00e4umen nach Abs. 1 und Abs. 2, sondern verl\u00e4ngern diese in entsprechender Weise. Der Verfall von Credits setzt ferner voraus, dass der Anbieter den Kunden jeweils mindestens monatlich per E-Mail auf den bevorstehenden Verfall von Credits hingewiesen hat. Mit Eintritt des Verfalls der Credits erlischt der Anspruch auf die Credit-Werte endg\u00fcltig. Eine Wiederherstellung ist ausgeschlossen.<\/p>

\u00a7 8 Zahlungsbedingungen<\/strong><\/h2>

(1) Bei Self-Service-Buchungen ist die Zahlung unmittelbar f\u00e4llig. Bei pers\u00f6nlicher Bestellung kann der Anbieter abweichende Zahlungsziele gew\u00e4hren; ein Anspruch hierauf besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, bei pers\u00f6nlicher Bestellung Vorkasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.<\/p>

(2) Alle Preise, die in den Angeboten des Anbieters und\/oder auf den Webseiten des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>

\u00a7 9 R\u00fcckerstattung<\/strong><\/h2>

(1) Credits sind nach Erwerb grunds\u00e4tzlich endg\u00fcltig erworben. Eine R\u00fcckzahlung aufgrund blo\u00dfer Nichtnutzung oder bei vertragsgem\u00e4\u00dfer Leistungserbringung durch den Anbieter findet nicht statt.<\/p>

(2) Abweichend von Absatz (1) hat der Kunde Anspruch auf R\u00fcckerstattung nicht verbrauchter Credits in den folgenden F\u00e4llen:<\/p>

a) bei einer vom Anbieter nicht nur vor\u00fcbergehenden veranlassten bzw. verschuldeten Einstellung der \u201eNeutrum Platform\u201c;<\/p>

b) bei einer Einstellung des Credit-Systems;<\/p>

c) bei berechtigte au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung des Kunden aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund;<\/p>

d) bei einer wesentlichen \u00c4nderung des Leistungsangebots der \u201eNeutrum Platform\u201c, die den wirtschaftlichen Gegenwert nicht verbrauchter Credits um mehr als 20 % mindert (in diesem Fall erstattet der Anbieter den entsprechenden Kaufpreis anteilig);<\/p>

e) bei wirksamer Anfechtung des Vertrages aus gesetzlichem Grund.<\/p>

\u00a7 10 Pflichtverletzungen des Kunden<\/strong><\/h2>

(1) Verletzt der Kunde Pflichten aus diesen AGB, insbesondere aus \u00a7 5, ist der Anbieter zu folgenden Ma\u00dfnahmen berechtigt, wobei er den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu wahren hat:<\/p>

Stufe 1 \u2013 Abmahnung: Bei erstmaliger oder nicht schwerwiegender Pflichtverletzung wird der Kunde schriftlich oder in Textform abgemahnt. Die Abmahnung benennt die konkrete Pflichtverletzung und setzt dem Kunden eine angemessene Frist zur Abhilfe von mindestens sieben (7) Werktagen.<\/p>

Stufe 2 \u2013 Zugangssperrung: Bei schwerwiegender oder wiederholter Pflichtverletzung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Platform vor\u00fcbergehend zu sperren. Die Sperrung entbindet den Kunden nicht von seinen laufenden Zahlungspflichten. Verfallfristen nach \u00a7 6 dieser AGB werden f\u00fcr die Dauer einer vom Anbieter zu vertretenden Sperrung entsprechend ausgesetzt.<\/p>

Stufe 3 \u2013 Au\u00dferordentliche K\u00fcndigung: Bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder bei fortgesetzten Verst\u00f6\u00dfen nach erfolgloser Abmahnung ist der Anbieter zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung nach Ma\u00dfgabe von Absatz (2) berechtigt.<\/p>

(2) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis aus wichtigem Grund gem\u00e4\u00df \u00a7 314 BGB fristlos zu k\u00fcndigen, wenn ihm unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde und Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:<\/p>

a) trotz schriftlicher Abmahnung und Ablauf der gesetzten Abhilfefrist eine Pflichtverletzung aus \u00a7 5 dieser AGB fortsetzt oder wiederholt;<\/p>

b) die Platform vors\u00e4tzlich zur Begehung von Straftaten oder zur Verletzung von Rechten Dritter einsetzt;<\/p>

c) gegen\u00fcber dem Anbieter arglistig falsche Angaben im Rahmen der Registrierung oder Bestellung macht;<\/p>

d) das Reverse-Engineering-Verbot nach \u00a7 5 Abs. 4 dieser AGB schwerwiegend oder vors\u00e4tzlich verletzt;<\/p>

e) eine Sperrung nach Abs. (1) Stufe 2 durch technische Ma\u00dfnahmen umgeht.<\/p>

In den F\u00e4llen der lit. b), d) und e) ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich, wenn aufgrund der Schwere des Versto\u00dfes oder des Verhaltens des Kunden eine Verhaltens\u00e4nderung offensichtlich nicht zu erwarten ist.<\/p>

\u00a7 11 Haftung<\/strong><\/h2>

(1) Der Anbieter haftet unbeschr\u00e4nkt<\/p>

\u00b7 bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit;<\/p>

\u00b7 f\u00fcr die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit;<\/p>

\u00b7 nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie<\/p>

\u00b7 im Umfang einer vom Anbieter \u00fcbernommenen Garantie.<\/p>

(2) Bei leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich f\u00fcr die Erreichung des Vertragszwecks ist (d.h. einer Pflicht, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf), ist die Haftung des Anbieters der H\u00f6he nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Gesch\u00e4fts vorhersehbar und vertragstypisch ist. In jedem Fall ist Haftungssumme begrenzt auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten erworbenen Credits, sofern keine vors\u00e4tzliche oder grob fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzung oder ein Schaden aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit vorliegt.<\/p>

(3) Die vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.<\/p>

(4) Unbeschadet der Regelung in Absatz (1) haftet der Anbieter nicht f\u00fcr Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, die au\u00dferhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen und die er auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht verhindern konnte.<\/p>

\u00a7 12 \u00c4nderungen der Credit-Struktur<\/strong><\/h2>

Es besteht kein Anspruch auf einen unver\u00e4nderten Fortbestand der Systemarchitektur des Credit-Systems. Der Anbieter kann:<\/p>

\u00b7 Preisstruktur anpassen;<\/p>

\u00b7 Rabattmodelle \u00e4ndern;<\/p>

\u00b7 Credit-System modifizieren.<\/p>

Auf bereits abgeschlossene Credit-K\u00e4ufe oder Credit-Abonnements w\u00e4hrend der entsprechenden Laufzeit haben solche \u00c4nderungen keine Auswirkungen.<\/p>

\u00a7 13 Regulatorische Einordnung (erweiterte Negativabgrenzung)<\/strong><\/h2>

Credits sind rein interne Vorauszahlungsabrechnungseinheiten. Es findet keine Einlagensicherung statt. Credits bilden:<\/p>

\u00b7 Kein Zahlungsdienst im Sinne PSD2.<\/p>

\u00b7 Kein multilaterales Handelssystem.<\/p>

\u00b7 Keine Verwahrung fremder Verm\u00f6genswerte.<\/p>

\u00b7 Keine Ausgabe von Krypto-Werten oder tokenisierten Rechten.<\/p>

\u00b7 Kein Anspruch auf Werterhalt.<\/p>

\u00b7 Keine Verwahrung auf Treuhandkonten.<\/p>

\u00b7 Keine Beteiligung am Unternehmen.<\/p>

Der Kunde erkennt ausdr\u00fccklich an, dass keinerlei aufsichtsrechtlich reguliertes Finanzprodukt vorliegt. Der Erwerb von Credits \u00fcber Self-Service oder pers\u00f6nliche Bestellung \u00e4ndert nicht deren rechtliche Einordnung. Auch bei individueller Bestellung entsteht kein Treuhand-, Verwahr- oder Einlageverh\u00e4ltnis. Die Annahme von Zahlungen im Rahmen pers\u00f6nlicher Bestellung stellt keinen Zahlungsdienst im Sinne der PSD2 dar, da die Credits ausschlie\u00dflich innerhalb eines geschlossenen Systems verwendet werden k\u00f6nnen. Das System ist als Closed-Loop-Abrechnungssystem ausgestaltet.<\/p>

\u00a7 14 Datenschutz<\/strong><\/h2>

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragsdurchf\u00fchrung gem\u00e4\u00df den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).<\/p>

(2) Der Kunde ist verantwortlich f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der \u00dcbermittlung personenbezogener Daten seiner Mitarbeiter oder sonstiger Dritter an den Anbieter. Der Kunde stellt den Anbieter von Anspr\u00fcchen dieser Personen frei, soweit diese auf einer Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch den Kunden beruhen.<\/p>

(3) Der Anbieter ergreift technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen, um die Sicherheit der verarbeiteten Daten zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>

\u00a7 15 Salvatorische Klausel<\/strong><\/h2>

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am n\u00e4chsten kommt. Dies gilt entsprechend, falls die AGB eine L\u00fccke aufweisen.<\/p>

\u00a7 16 Sonstige Vereinbarungen<\/strong><\/h2>

(1) Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.<\/p>

(2) Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort ist Oldenburg.<\/p>

Stand April 2026<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rechtliches Hase & Igel GmbH Allgemeine Gesch\u00e4fts- und Lizenzbedingungen Die Hase & Igel GmbH, Marie-Curie-Stra\u00dfe 1, 26129 Oldenburg, vertreten durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Jan Schoenmakers (im Folgenden \u201cLizenzgeber\u201c), bietet Unternehmern und Unternehmen (im Folgenden \u201eLizenznehmer\u201c) die Nutzung verschiedener Software-L\u00f6sungen f\u00fcr umfassende Daten- und Marktanalysen an. \u00a7 1 Geltung (1) Diese Allgemeinen Gesch\u00e4fts- und Lizenzbedingungen (AGB) in […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"seo-check":[124,123],"class_list":["post-13657","page","type-page","status-publish","hentry","seo-check-hatte-kein-title","seo-check-hatte-keine-description"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13657","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13657"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13657\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15545,"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/13657\/revisions\/15545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13657"}],"wp:term":[{"taxonomy":"seo-check","embeddable":true,"href":"https:\/\/haseundigel.com\/en\/wp-json\/wp\/v2\/seo-check?post=13657"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}